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Großkundgebung der Wiener Spitalsärzte für bessere Arbeitsbedingungen

Credit: Ärztekammer für Wien/Stefan Seelig

Ärztekammer spricht von zähen Verhandlungen

Wien (OTS) - Seit dem Inkrafttreten der Novelle des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes mit Anfang des Jahres brodelt es in der Wiener Spitalsärzteschaft. Die Verhandlungen über eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen laufen zäh, im Spitalsbetrieb machen sich erste Versorgungsengpässe bemerkbar. Für Montag, den 19. Jänner 2015 lädt die Wiener Ärztekammer daher alle Spitalsärzte zu einer Großkundgebung in die Halle E im Museumsquartier. Die Novelle des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes für Spitalsärzte gilt seit 1. Jänner 2015. Sie beinhaltet bekanntermaßen unter anderem eine Reduktion der Wochenarbeitszeit von 60 auf 48 Stunden sowie einen sofortigen Ruhezeitverbrauch - was prinzipiell von der Ärztekammer auch begrüßt wird. Für Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres war es in den letzten Jahrzehnten "schlichtweg unzumutbar sowie auch unseren Patienten gegenüber kaum vertretbar, mehr als 60 Stunden pro Woche zu arbeiten". Die Praxis zeige allerdings, dass das Gesetz letztendlich zu kurzfristig verabschiedet wurde, um den Spitalsbetrieb im Vorfeld erfolgreich zu akkordieren. Als logische Konsequenz fühlt sich die Spitalsärzteschaft mit den neuen Rahmenbedingungen überfordert und ortet große Mankos hinsichtlich Arbeitsorganisation, Arbeitszeit und Gehalt. Seit Wochen verhandelt die Ärzteschaft mit den jeweiligen Betriebsleitern - bisher konnte nirgendwo noch eine endgültige Lösung gefunden werden. "Wir stehen derzeit im engen Kontakt mit den Spitalskollegen und beobachten, dass die Stimmung von Tag zu Tag schlechter wird", so Szekeres. Für ihn ist es bereits "fünf vor zwölf". Wenn die Verhandlungen nicht bald zu einer Einigung führten, könnten vorübergehende Maßnahmen wie temporale Betriebsvereinbarungen oder Durchrechnungszeiträume die bedrohliche Situation in den Spitälern nicht mehr kaschieren, "und dann sind großflächige Versorgungsengpässe für die Patienten eine sichere Tatsache", warnt der Ärztekammerpräsident.

Intensive Gespräche mit allen Verantwortlichen

Im AKH waren laut Auskünften des Betriebsrates diese Woche bereits erste Leistungseinschränkungen an einzelnen Abteilungen bemerkbar. Im Operationsmanagement wurden 10 bis 15 Prozent weniger Eingriffe beschlossen, und es gibt erste Engpässe, beispielsweise auf der Anästhesie. Auch in den Ambulanzen müssen Patienten derzeit mit längeren Wartezeiten rechnen. In der letzten Verhandlungsrunde zwischen dem Betriebsrat, der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, der Ärztekammer und dem Wissenschaftsministerium am 14. Jänner 2015 ist allerdings ein wenig Bewegung entstanden. Ein Zeithorizont von zwei bis vier Wochen wurde vereinbart. Bis dahin soll eine endgültige Lösung gefunden werden. Zudem gab es ein erstes Entgegenkommen bei der Forderung nach einer schrittweisen und rückwirkenden Gehaltsanpassung. In den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbunds, wo es bis Juni dieses Jahres eine vorübergehende Dienstvereinbarung gibt, läuft der Spitalsbetrieb weitgehend routinemäßig. Auch hier sind derzeit Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, der Ärztekammer und der Stadt Wien im Gange. Auch die Ordensspitäler haben diese Woche gemeinsam mit der Gewerkschaft vida und der Ärztekammer die Kollektivvertragsverhandlungen gestartet. Ziel ist es, eine einheitliche Gehaltsstruktur für die Ordensspitäler zu schaffen und bis Mitte 2015 einen Kollektivvertrag abzuschließen. Allerdings machen sich im täglichen Spitalsbetrieb der Ordenshäuser erste Engpässe bei der Besetzung der Nachtdienste bemerkbar, die langfristig nur durch längere Ruhezeiten bei Tag kompensierbar sind -zulasten der Ärztedichte in diesem Bereich. Erste Versorgungsprobleme beklagt auch das St.-Anna-Kinderspital, die sich durch Bettensperren auf einzelnen Stationen und reduzierten Diensttagen in den Spezialambulanzen äußern. Zudem gibt es vor Ort einen akuten Fachärztemangel. Im Hanusch-Krankenhaus verhandelt der Betriebsrat seit November 2014. Zusätzlich laufen Gespräche auf Ebene des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger. Der Verhandlungsstand ist jedoch auf beiden Seiten derzeit stagnierend. Im Krankenhausbetrieb gibt es aufgrund des Durchrechnungszeitraums zwar noch keine Ausfälle, doch spätestens Mitte März/Anfang April sind unter den jetzigen Bedingungen Engpässe vorprogrammiert. Dass der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen nicht aussichtslos sein muss, zeigt sich am Beispiel Steiermark und Salzburg. Dort ist es bereits gelungen, die Arbeitsbedingungen für Spitalsärzte nachhaltig zu verbessern. Für Szekeres sind daher die nächsten Verhandlungswochen in Wien richtungsweisend: "Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft unserer Patientenversorgung, wir können uns keine weiteren Leistungseinschränkungen mehr leisten."

Ärztekammer fordert Anpassung der Gehälter auf internationales Niveau

Dass für die heimische Politik im Bereich des Arbeitszeitgesetzes bezüglich der Vereinbarkeit mit EU-konformen Regelungen dringender Handlungsbedarf bestand, ist seit mehreren Jahren bekannt. Erst der Druck der EU-Kommission hat den Stein letztendlich ins Rollen gebracht. Hermann Leitner, Obmann der Kurie angestellte Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer für Wien, zeigt sich darüber erbost: "Für mich ist die verspätete Reaktion verwerflich. Zum einen mussten wir jahrelang eine zu hohe Arbeitsbelastung tolerieren, zum anderen hat man es innerhalb von zehn Jahren nicht geschafft, zeitgerecht Maßnahmen für die nötige Umstellungsphase zu ergreifen. Stattdessen hat man zugelassen, dass Jungärzte, die wir jetzt wegen des vorherrschenden Turnusärztemangels dringend benötigen, in Scharen ins Ausland abwandern." Für Jungmediziner ist das Lohnniveau ein zu geringer Anreiz, in Österreich zu bleiben. Die Gehälter der Spitalsärzte liegen - noch ohne die Verluste aus der Arbeitszeitreduktion - gemäß internationaler Studien um ungefähr ein Drittel hinter vergleichbaren europäischen Ländern wie beispielsweise Deutschland. "Wir wünschen uns eine Anpassung auf nationale und internationale Maßstäbe sowie ein Grundgehalt auf Basis einer 40-Stunden-Woche", so Leitner. Zudem zeige sich, dass für junge Ärztinnen und Ärzte der Faktor Work-Life-Balance im Vergleich zur älteren Kollegenschaft ein besonders wichtiger ist. "Attraktivere Arbeitszeitmodelle würden dabei helfen, Beruf und Familie besser zu vereinbaren." Nur wenn man die Spitalstätigkeit in Österreich rasch attraktiver gestalte, würde man um einen massiven Ärztemangel umhinkommen, warnt Leitner.

Ärzte zeigen Geschlossenheit

Bei der Großkundgebung der Wiener Ärztekammer Montag, den 19. Januar 2015 um 14.00 Uhr in der Halle E im Museumsquartier erwarten Szekeres und Leitner Hunderte von Wiener Spitalsärzten, die gemeinsam ein Zeichen setzen und für bessere Rahmenbedingungen im Spitalsalltag sowie für eine Anhebung des Grundgehalts kämpfen wollen. "Unsere Kolleginnen und Kollegen erwarten sich dringend eine Verbesserung der Situation. Bei der Veranstaltung wollen wir den politisch Verantwortlichen die Brisanz vor Augen führen und unsere Forderungen auf breiter Basis diskutieren." Vor Ort sollen gemeinsam ein Forderungskatalog aufgestellt sowie eine Resolution beschlossen werden. "Wenn unsere Kundgebung die Spitalsverantwortlichen nicht zum Einlenken bewegt, scheuen wir auch nicht vor Kampfmaßnahmen zurück." Der Vorstand der Ärztekammer habe bereits ein entsprechendes Budget bewilligt. Von weiteren öffentlich wirksamen Aktionen bis hin zu Dienstversammlungen sei dabei alles möglich - "natürlich stets unter der Bedachtnahme, dass Patienten nicht zu Schaden kommen", so Szekeres.